Nürnberg. Welche gesundheitspolitischen Konzepte und Ziele verfolgen die einzelnen Parteien? Was bedeutet das in der Zukunft für die Arbeit von Deutschlands Anästhesistinnen und Anästhesisten? Der Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. (BDA) hat die gesundheitspolitischen Programme der zur Bundestagswahl 2025 antretenden Parteien analysiert, um die unterschiedlichen Konzepte zur Zukunft des deutschen Gesundheitssystems in Bezug auf die spezifischen Herausforderungen und Bedürfnisse der Anästhesiologie zu bewerten. Dabei wurde mehr als deutlich, dass sich die Parteien in zentralen gesundheitspolitischen Fragen teils gravierend unterscheiden.
Um sich aktiv in den gesundheitspolitischen Diskurs einzubringen, hatte der BDA zunächst Wahlprüfsteine an die Parteien versandt. Leider wurde diese Initiative nicht mit einer Antwort gewürdigt. Grund dafür sei eine parteiübergreifende Einigung, Wahlprüfsteine nur von bestimmten, gemeinsam festgelegten Organisationen zu berücksichtigen, teilten die Parteien mit. Der BDA bedauert ausdrücklich, dass ein medizinischer Verband, der die Interessen von mehr als 30.000 Anästhesistinnen und Anästhesisten in Deutschland vertritt und die Behandlung von knapp zehn Millionen Patientinnen und Patienten jährlich gewährleistet, nicht zu diesen ausgewählten Organisationen zählt.
Im Ergebnis: Klare ideologische Gräben – und parteiübergreifender Konsens
Die Analyse des BDA zeigt sowohl deutliche Unterschiede als auch gemeinsame Ansätze in den Parteiprogrammen: Während SPD, Grüne, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für eine solidarische Bürgerversicherung eintreten, verteidigen CDU/CSU und FDP das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. In der Notfallreform herrscht hingegen weitgehender Konsens: Eine bessere Vernetzung von Krankenhäusern, Rettungsdiensten und ambulanten Einrichtungen wird parteiübergreifend als notwendig angesehen. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist dringend, mahnt der BDA und fordert, dass die bereits unter der Ampelregierung eingeleitete Notfallreform, die in der Fachwelt auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen ist, schnellstmöglich umgesetzt wird.
Für Anästhesistinnen und Anästhesisten, die täglich eine Schlüsselrolle in der stationären Versorgung spielen, sind die politischen Weichenstellungen nach der Bundestagswahl entscheidend. Daher wird der Berufsverband nicht nachlassen, auch die nächste Bundesregierung aufzufordern, die im November verabschiedete Krankenhausreform nachzubessern und die finanzielle Stabilität essenzieller Schnittstellenfächer wie der Anästhesiologie nachhaltig zu sichern. „Die politischen Entscheidungen unter der neuen Bundesregierung werden maßgeblich beeinflussen, ob unsere Berufsgruppe durch Digitalisierung, Bürokratieabbau und Personalaufstockung entlastet wird – oder ob sich die Arbeitsbedingungen durch Kostendruck und Scheinlösungen weiter verschärfen“, erklärt BDA-Präsidentin Prof. Dr. Grietje Beck.
Klarer Handlungsbedarf schon jetzt
Der BDA fordert eine stärkere Berücksichtigung derjenigen, die an vorderster Front im Gesundheitssystem arbeiten. Zu seinen zentralen Forderungen gehören:
• Eine verlässliche finanzielle Basis für das Gesundheitssystem – und das Fachgebiet Anästhesiologie.
• Abbau unnötiger Bürokratie, um mehr Zeit für Patientinnen und Patienten zu schaffen.
• Eine schnelle und nachhaltige Lösung zur Finanzierung der Weiterbildung, um langfristig ausreichend qualifiziertes Personal sicherzustellen.
„Die Parteien müssen beweisen, ob ihre Programme konkrete Lösungen für Fachkräftemangel, Investitionsstau und Überlastung des Personals bieten – oder lediglich altbekannte Versprechen neu verpacken“, so Prof. Beck.
Für seine Mitglieder hat der BDA die für die gesundheitspolitische Ausrichtung relevanten Vorhaben der einzelnen Parteien in einer Tabelle zusammengefasst und ermöglicht ihnen somit auf einen Blick einen Vergleich. Die Tabelle können Sie unter folgendem Link abrufen: https://www.bda.de/aktuelles-allgmein/3847-vergleich-der-gesundheitspolitischen-themen-in-den-parteiprogrammen-zur-bundestagswahl-2025.html