Berlin (pag) – Trotz der Haushaltsquerelen der Regierungsspitze ändert sich der aktuelle Etatentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für das kommende Jahr nicht. Nach wie vor stehen dem Haus von Minister Prof. Karl Lauterbach (SPD) 16,44 Milliarden Euro zu Verfügung. Das sind rund 269,44 Millionen weniger, als für das laufende Jahr veranschlagt war.
Leichte Erhöhungen im Vergleich zu 2024 sieht der Entwurf für den Einzelplan 15 bei den Zuschüssen zur Bekämpfung des Coronavirus vor: 60 Millionen Euro sollen verwendet werden, 45 Millionen Euro mehr als 2024. Die Steigerung resultiere nach Auskunft des BMG im Wesentlichen aus der Erfüllung bestehender Verträge für den Kauf medizinischer Schutzausrüstung. Außerdem müssten Kosten „im Rahmen eines Rechtsstreits im Bezug zur Beschaffung von Schnelltests“ abgedeckt werden. Die Zuschüsse zur COVID-Impfstoffbeschaffung klettern auf 427,42 Millionen Euro (2024: 346,23 Millionen). Die Gründe seien laut BMG unter anderem Lieferverschiebungen. Dagegen sinkt die Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen von 486,12 Millionen Euro auf 336,1 Millionen.
Laut Entwurf steigen die Zuweisungen und Zuschüsse für den Haushaltstitel „Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung“ von 78 auf 80,1 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Mittel dienen laut BMG der Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern der ehemaligen DDR, der Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge sowie der Unterstützung von Menschen, die durch Blutprodukte mit HIV infiziert wurden.
Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds bleibt unverändert bei 14,5 Milliarden Euro und umfasst somit fast 80 Prozent der Ausgaben des gesamten Einzelplans.
Der „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ soll mit 54,22 Millionen Euro bedacht werden, nach 163,82 Millionen Euro in diesem Jahr. Für Forschungsvorhaben und -einrichtungen sind 185,15 Millionen Euro vorgesehen (2024: 176 Millionen). Das „internationale Gesundheitswesen“ ist mit 132,35 Millionen Euro (2024: 133,61 Millionen) im Etat vertreten.
Den Ausgaben stehen Einnahmen von 106,18 Millionen Euro (2024:104,32 Millionen) gegenüber.
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