Berlin (pag) – Übernahme des NRW-Konzeptes, Nutzung und Weiterentwicklung bestehender fallzahlunabhängiger Finanzierungsinstrumente sowie eine echte Entbürokratisierung und Deregulierung: Mit diesen drei Punkten will die Deutsche Krankenhausgesellschaft zur „Rettung der Krankenhausreform“ eilen.
„Wir brauchen diese Krankenhausreform, aber wesentliche Teile des vorliegenden Entwurfs der Bundesregierung sind in der Praxis so nicht umsetzbar und müssen nachjustiert werden“, lautet die Bestandsaufnahme von DKG-Vorstandschef Dr. Gerald Gaß.
Der Krankenhausplan in Nordrhein-Westfalen ist für die DKG das Maß aller (Klinikreform-)Dinge. Dieses Konzept müsse eins zu eins übernommen werden und zwar ohne Mindestfallzahlen, Verschärfung von Personalvorgaben oder Einschränkung von Kooperationen zwischen Krankenhausstandorten, heißt es unter Punkt 1.
Die geplante Vorhaltefinanzierung im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHHVG) hält die DKG für nicht angemessen. Sie sei keine Existenzgarantie für kleinere Häuser und leite auch keine Entökonomisierung ein, wie Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) stets behauptet. Stattdessen produziere sie nur weitere Bürokratie. Die DKG schlägt unter Punkt 2 zur „kurzfristigen Stabilisierung“ vor, bereits bestehende fallzahlunabhängige – denn das sind die Vorhaltepauschalen à la Lauterbach auch nicht – Instrumente zu nutzen und weiterzuentwickeln. Damit meint sie Zuschläge für Notfallstufen, Pädiatrie, Geburtshilfe und für Zentren sowie einen Ausbau der Sicherstellungszuschläge.
Unter Punkt 3 Entbürokratisierung/Deregulierung fordert die Krankenhausgesellschaft die Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen-Dokumentation und der Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik. Ferner soll die Gültigkeit der OPS-Strukturprüfung auf fünf Jahre verlängert und der dazugehörige Leitfaden entschlackt werden. Zusätzliche Dokumentationspflichten durch das Krankenhaustransparenz- und das Medizinforschungsgesetz sollen wieder zurückgenommen werden.
Link: Deutsche Krankenhausgesellschaft, 3-Punkte-Plan der Deutschen Krankenhausgesellschaft, PDF, 2 Seiten
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