Berlin (pag) – Das Bundesjustizministerium (BMJ) will härtere Strafen bei „hinterlistigen Überfällen“ auf Ärzte, Rettungskräfte und in Notaufnahmen. Nun liegt ein Referentenentwurf vor. Ziel: verbesserter Schutz jener, „die bei Ausübung ihrer Tätigkeit als Repräsentanten der staatlichen Gewalt angegriffen werden.“
Ergänzt werden soll § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB. In einem Informationspapier zum Vorhaben des BMJ heißt es: „Vollstreckungsbeamten leisten ebenso wie die in § 115 Absatz 3 StGB genannten Hilfeleistenden der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes, eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren unseres Gemeinwesens.“ Angriffe auf sie seien „nicht hinnehmbar“ und gehörten konsequent strafrechtlich verfolgt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) erklärt: „Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren Schutz.“
„In jüngerer Vergangenheit sind hinterlistige Überfälle auf diesen Personenkreis als besonders gefährliche Form solcher Angriffe ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt“, schreiben die Autoren des Referentenentwurfs. Die Befürchtung liege nahe, dass sich für das Gemeinwohl tätige Personen in der Konsequenz solcher Angriffe und Aggressionen von diesen Tätigkeiten zurückziehen. Gründe seien etwa die Angst vor weiteren Übergriffen oder Demotivation. Daraus resultiere der Bedarf für ein klares rechtspolitisches Signal, auch, damit die Verwerflichkeit dieser Taten noch deutlicher herausgestellt werde.
Das Problem scheint zuzunehmen: Im Mai hat die Ärztekammer Westfalen-Lippe eine Umfrage zum Thema durchgeführt. Innerhalb weniger Tage haben rund 4.500 Ärzte geantwortet, gut 2.900, also 65 Prozent gaben an in ihrem ärztlichen Alltag Gewalterfahrungen gemacht zu haben. Bei einer repräsentativen Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft berichten 73 Prozent der Kliniken, dass die Zahl der Übergriffe bei ihnen in den letzten fünf Jahren zugenommen habe. 93 Prozent der befragten Einrichtungen sprachen sich in der Umfrage für eine Strafverschärfung aus.
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