Kremmen (pag) – D’accord geht der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) mit dem Gedanken, dass Transformationsprozesse im Klinikbereich unumgänglich sind. Auf Gegenliebe bei den Kassen stoßen zwar viele Ansätze des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), nicht aber die „verfassungswidrige“ Belastung der Beitragszahler durch den Transformationsfonds.
Nie zuvor sei so viel Geld in die Kliniken geflossen, gleichzeitig sei die Bettenauslastung so gering wie lange nicht, betont Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis die auseinanderklaffenden Entwicklungen auf einem Presseseminar. Brisanz wohne Strukturveränderungen zweifelsohne inne. Aber die Beitragszahler mit 25 Milliarden Euro zur Kasse zu bitten, sei nicht nur „sachfremd und verfassungswidrig“, empört sich die GKV-Spitze, sondern habe auch besondere sozialpolitische Verteilungswirkungen. Gering- und Mittelverdiener würden überproportional belastet. Privatversicherte blieben außen vor. Stoff-Ahnis kritisiert außerdem die geplante Vorhaltefinanzierung. Da die Vergütung weiterhin abhängig von der DRG-Leistungsmenge bleibe und mit faktisch konstantem Veränderungsvolumen pro Klinik kein Veränderungsanreiz geschaffen werde, moniert die Vorständin die Vorhaltefinanzierung als „strukturkonservierend – das verändert nicht“.
Ein vom GKV-SV entwickeltes Tool kann helfen, Versorgungsrelevanz sichtbar zu machen. Das Bedarfsmodell inkludiere Angebot und Nachfrage, unterstütze Planung und antizipiere Folgen. Das Tool simuliert auch Auswirkungen von Insolvenzen. Stoff-Ahnis stellt heraus: Nicht jede Insolvenz bedeute auch eine Schließung. Nicht jede Schließung führe zu einer Versorgungslücke. Tatsächlich sei es weitaus komplexer. Ein Beispiel ist die im Dezember 2023 geschlossene St. Lukas Klinik in Solingen. Durch ein ausreichendes Angebot im Umfeld komme es demnach zu keiner veränderten Versorgungslage für die Bevölkerung. Doch das Bedarfsmodell habe gezeigt, dass das Krankenhaus in zwei Leistungsgruppen versorgungsrelevant war. Eine davon: die Stroke Unit. Deshalb ist „die gesamte Fachabteilung mit Mann und Maus, Geräten und Personal herüber gewandert ins benachbarte städtische Krankenhaus“. Damit implizierte die Schließung eine Transformation.
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