Berlin (pag) – Einblicke in seine Reformagenda gibt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) auf einer Veranstaltung des ADAC. Den Automobilclub interessiert dabei ganz besonders die Zukunft des Rettungsdienstes. Dazu lässt sich Lauterbach inhaltlich nicht viel entlocken, betont aber, dass die Reform des Rettungsdienstes im parlamentarischen Verfahren an die Reform der Notfallversorgung angehängt werden soll.
Der Minister geht davon aus, dass die Neuordnung des Rettungsdienstes kontroverse Diskussionen mit den Ländern nach sich ziehen wird. „Das wird nicht jedem gefallen“, schickt er auf der ADAC-Veranstaltung „Reformjahr 2024: Neue Perspektiven für die Notfallversorgung und den Rettungsdienst“ voraus. Und einen inhaltlichen Wunsch seines Hauses verschweigt er nicht: „Der Rettungsdienst muss GKV-Leistung werden.“
In der anschließenden Diskussionsrunde gibt Michael Weller, Abteilungsleiter „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Bundesgesundheitsministerium, zeitliche Gründe an, warum der Rettungsdienst im parlamentarischen Verfahren der Notfallreform berücksichtigt wird: Damit Gesetze überhaupt noch Chance auf Umsetzung in dieser Legislatur haben, müssten sie bis September in den Bundestag eingebracht werden.
„Die Notfallversorgung ist die Visitenkarte der Krankenhausreform“, betont Lauterbach. Ziel ist es, die beiden Gesetze möglichst parallel zum Abschluss zu bringen. In seiner Rede rechtfertigt er die zusätzlichen Aufgaben, die auf die Niedergelassenen zukommen. „Die Notfallversorgung ist keine Küraufgabe, sondern eine Pflichtaufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen.“ Dr. Andreas Gassen hält die Umsetzung des angekündigten Mehraufwands für die Niedergelassenen für unrealistisch. „Wir haben keine Reserveärzteschaft im Kühlschrank“, drückt es der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in der Diskussion salopp aus. Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), kann dem Gesetzentwurf einiges abgewinnen. Er sei zwar ambitioniert, aber „adressiert die richtigen Problemlagen“.
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