Berlin (pag) – Öffentliche Finanzen unter Druck: Bedarf für eine Neugestaltung erkennt der „Sechste Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen“ auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung. Den Bericht legt das Bundesministerium der Finanzen jüngst dem Bundeskabinett vor.
Bundesfinanzminister Christian Lindner konstatiert: „Die aktuelle Ausgestaltung der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist in ihrer jetzigen Form langfristig nicht finanzierbar.“ In puncto Rentenversicherung sei mit dem Generationskapital ein erster Schritt getan. Weniger Demografieabhängigkeit verspricht die Neueinführung, Renditepotenziale der Kapitalmärkte für die gesetzliche Rente zu nutzen. Lindner appelliert: „Wir haben jetzt die Chance, mit den richtigen Stellschrauben die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen langfristig zu sichern.“ Eine Stellschraube stellten Anreize für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben dar. Auch bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen sei noch Luft nach oben. Zuwanderung müsse erleichtert werden und die Integration von ausländischen Fachkräften in den Arbeitsmarkt katalysiert werden.
Bei Gesundheit und Pflege sei zukünftig der demografisch bedingte Anstieg der Gesundheitsausgaben stärker über das Heben von Effizienzpotenzialen zu begrenzen. Der Bericht prognostiziert die mittelfristige Steigerung der GKV-Ausgaben aufgrund der veränderten Altersstruktur bis 2070 auf 8,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (optimistische Variante T+). Die pessimistische T-Variante geht sogar von zehn Prozent aus.
Mit dem Sechsten Tragfähigkeitsbericht stellt das Bundesministerium der Finanzen Szenarien für die langfristige Entwicklung der öffentlichen Finanzen in Deutschland vor. Der Bericht erscheint einmal pro Legislaturperiode, das letzte Mail 2020.
Link zum Tragfähigkeitsbericht 2024
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