JUS-Letter Dezember 2021
Neue Ausgabe des BDAktuell JUS-Letters mit folgenden Themen:
Neue Ausgabe des BDAktuell JUS-Letters mit folgenden Themen:
Mit der Neuregelung in § 130 SGB IV hat der Gesetzgeber Anfang des Jahres
klargestellt, dass die Einnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit in Corona-Impfzentren
sozialversicherungsfrei sind (Nähere Informationen: „Gesetzliche Neuregelung:
Einnahmen aus ärztliche Tätigkeit in Corona-Testzentren und -Impfzentren bis
31.12.2021 sozialversicherungsfrei" – Gesetzliche-neuregelung-corona-impfarzt-u-
testzentren). Die gesetzliche Regelung war zunächst befristet bis zum 31.12.2021
(https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__130.html). Diese Sonderregelung wurde
nun bis zum 30.04.2022 verlängert.
§ 130 SGB IV: Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen
Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne
der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen
Impfteam sind in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis zum 30. April 2022 nicht
beitragspflichtig. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht
beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.
Ärzte, die Arbeitslosengeld/Grundsicherung beziehen, sollten mit der zuständigen
Behörde klären, inwieweit die Einnahmen als Impfarzt auf diese Leistungen
angerechnet werden
Ob der Gesetzgeber auch die bis zum 31.12.2021 befristete Sozialversicherungs-
freiheit für Einnahmen aus der ärztlichen Tätigkeit in Corona-Testzentren (§ 131 SGB
IV = https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__131.html) verlängert, bleibt
abzuwarten.
Ass. iur. Evelyn Weis
Juristin und Versicherungsreferentin
Berufsverband Deutscher Anästhesisten (BDA)
Roritzerstraße 27, 90419 Nürnberg
Tel.: 0911 / 93378 – 17/-19/-27
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Seit Mitte November wahrscheinlich deutlich weniger Operationen - Anästhesisten rechnen auch im Nordwesten mit Zunahme der Intensivbetten-Knappheit - Ankündigungen der Koalitionäre nicht ausreichend für Bewältigung der Pandemie
Liebe Kolleg*innen,
bitte finden Sie zu Ihrer Information anbei unseren heutigen Brief zur aktuellen Pandemiesituation an den Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsministerkonferenz der Länder.
pdf
Schreiben BDAuDGAI an BMG und GMK 17 11 21.pdf
(714 KB)
Liebe Kolleg*innen,
bitte finden Sie zu Ihrer Information anbei unseren heutigen Brief zur aktuellen Pandemiesituation an den Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsministerkonferenz der Länder.
pdf
Schreiben BDAuDGAI BMG und GMK 08 11 21.pdf
(707 KB)